- Industry: Legal services
- Number of terms: 3815
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USPTO employees who support examination workflow processing
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a sworn statement, filed by the owner of a registration, that the mark is not in use in commerce due to special circumstances that excuse such nonuse and is not due to any intention to abandon the mark.
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a system used by trademark examiners within USPTO.
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an administrative tribunal at the USPTO. It has jurisdiction over appeals from decisions of the Trademark Office, as well as opposition proceedings and cancellation proceedings
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eine Akquisition Begriff bezieht sich auf handelsüblichen gebrauchsfertige Produkte, für die keine Anpassung erforderlich, um die Leistungsanforderungen.
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kann jemand gewährt werden, die eine neue, originelle und dekorative Design für einen Artikel der Herstellung erfindet
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die Bestimmungen und Anforderungen in Bezug auf die Einreichung und die Anmeldung nach dem PCT (patent) und werden vom Generaldirektor der WIPO
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Besitzer von Markenanmeldungen und Registrierungen wird manchmal ihre Namen ändern, obwohl das tatsächliche Eigentum an der Anmeldung oder Eintragung nicht übertragen wurden. In diesem Fall sollten Markeninhaber die Namensänderung mit dem USPTO-Zuordnung-Zweig klare Protokollierung des Eigentums aufnehmen. Namensänderungen werden auf die gleiche Weise wie Zuordnungen aufgezeichnet. Informationen zum Aufzeichnen einer Zuweisung,--siehe Datenblatt fremd-Form zu decken.
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ein Anspruch, der verweist auf (hängt) und einen vorhergehenden abhängigen oder unabhängigen Anspruch weiter einschränkt. Ein abhängiger Anspruch umfaßt jede Einschränkung des Anspruchs, von dem es abhängt.
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Eine kurze Erklärung der technischen Offenbarung, einschließlich die neuen in der Kunst ist, dem die Erfindung bezieht sich
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